Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Geltungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Widerrufsfall
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Gewährleistung
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Reklamationsverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
- Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
- Consument (Verbraucher): die natürliche Person, die bei Abschluss eines Vertrags außerhalb von Beruf oder Gewerbe handelt;
- Dag (Tag): Kalendertag;
- Duurtransactie (Dauertransaktion): ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung sich über die Zeit erstreckt;
- Duurzame gegevensdrager (dauerhafter Datenträger): jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
- Herroepingsrecht (Widerrufsrecht): die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Modelformulier (Muster-Widerrufsformular): das vom Unternehmer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
- Ondernemer (Unternehmer): die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
- Overeenkomst op afstand (Fernabsatzvertrag): ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen auf Distanz bis zum Vertragsschluss ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
- Techniek voor communicatie op afstand (Mittel der Fernkommunikation): ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.
- Algemene Voorwaarden (Allgemeine Geschäftsbedingungen): die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
- Sneppies B.V.
- Hollandse Kade 36 D, 1391 JM Abcoude;
- Telefonnummer: +31 6 26789365 (Montag – Freitag von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr);
- E-Mail: Info@sneppies.com;
- KvK-Nummer: 86808095;
- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL864092295B01;
Artikel 3 – Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
- Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugänglich gemacht. Falls dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf Verlangen unverzüglich und kostenfrei zugesandt werden.
- Sofern der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Vertragsabschluss der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege derart zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Falls dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenfrei zugesandt werden.
- Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden Absatz 2 und 3 entsprechend Anwendung, und im Falle widersprüchlicher Bestimmungen kann der Verbraucher stets die für ihn günstigere Regelung in Anspruch nehmen.
- Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder aufhebbar sein, bleibt der Vertrag und der Rest dieser Bedingungen hiervon unberührt; die betreffende Bestimmung wird unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.
- Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, werden im Sinne dieser Bedingungen beurteilt.
- Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
- Falls ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
- Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot dienen lediglich als Anhaltspunkte und können nicht zu Schadenersatz oder zur Aufhebung des Vertrags führen.
- Abbildungen der Produkte stellen eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis einschließlich Steuern;
- die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dazu erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht besteht oder nicht;
- die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe der Kommunikationskosten bei Nutzung von Mitteln der Fernkommunikation, sofern diese auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden;
- ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, wie dieser für den Verbraucher einsehbar ist;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
- die gegebenenfalls anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese Kodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion.
Artikel 5 – Der Vertrag
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande in dem Moment, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und voldoet aan de daarbij gestelde voorwaarden.
- Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer diese Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher die Vereinbarung aufheben.
- Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
- Der Unternehmer kann sich – innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Verbraucher aan zijn betalingsverplichtingen kan voldoen, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für ein verantwortungsvolles Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung die folgenden Informationen in schriftlicher Form oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem zugänglichen dauerhaften Datenträger zu speichern, beifügen:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden vorbringen kann;
- die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine deutliche Mitteilung darüber, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
- Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, sofern der Unternehmer diese Informationen nicht bereits vor der Ausführung des Vertrags an den Verbraucher geliefert hat;
- die Kündigungsvoraussetzungen des Vertrags, falls der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.
Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder durch einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekanntgegebenen Vertreter.
- Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er darf das Produkt nur so weit auspacken oder nutzen, wie es zur Prüfung erforderlich ist, ob er das Produkt behalten möchte. Übt er sein Widerrufsrecht aus, wird er das Produkt mitsamt sämtlichem Zubehör und – sofern vernünftigerweise möglich – in Originalzustand und -verpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
- Will der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, hat er dies innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts gegenüber dem Unternehmer zu erklären. Die Erklärung kann mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf anderem Kommunikationsweg, z. B. per E-Mail, erfolgen. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, sein Widerrufsrecht auszuüben, hat er das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher hat den Nachweis zu erbringen, dass die gelieferten Sachen fristgerecht zurückgesandt wurden, z. B. durch einen Versandnachweis.
- Hat der Käufer nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht erklärt, sein Widerrufsrecht ausüben zu wollen bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, kommt der Kauf zustande.
Bei Lieferung von Dienstleistungen:
- Bei Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen zu widerrufen, beginnend am Tag des Vertragsschlusses.
- Zur Ausübung des Widerrufsrechts hat sich der Verbraucher nach den bei Angebotserstellung und/oder spätestens bei Lieferung erteilten angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zu richten.
Artikel 7 – Kosten im Widerrufsfall
- Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts.
- Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückerhalten wurde oder ein lückenloser Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über die gleiche Zahlungsart, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsart zu.
- Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
- Der Verbraucher kann nicht haftbar gemacht werden für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsabschluss angegeben hat.
- Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
- die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers gefertigt wurden;
- die eindeutig persönlich sind;
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgeschickt werden können;
- die schnell verderben oder altern können;
- bei losen Zeitungen und Zeitschriften;
- bei Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat;
- bei hygienischen Waren, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
- im Zusammenhang mit Beherbergung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden;
- deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
- im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.
Artikel 9 – Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Leistungen nicht erhöht, es sei denn, die Preisänderungen sind auf Änderungen der Mehrwertsteuersätze zurückzuführen.
- Abweichend von dem vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Leistungen, deren Preise an Schwankungen auf den Finanzmärkten gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen sowie der Hinweis, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot genannt.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zur Folge haben.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- sie das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
- der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
Die im Angebot für Produkte oder Leistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Alle Preise erfolgen unter Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaft angegebenen Preis zu liefern.
Artikel 10 – Vertragsgemäßheit und Gewährleistung
- Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Leistungen voldoen (entsprechen) dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den berechtigten Anforderungen an Beschaffenheit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorschriften. Soweit vereinbart, sichert der Unternehmer zudem zu, dass das Produkt für andere als die normalen Verwendungszwecke geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gegebene Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
- Für alle Produkte gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Dauer der gesetzlichen Gewährleistung kann je nach Art des Produkts variieren.
- Erkennbare Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung schriftlich zu melden.
- Die Garantie entfällt, wenn: der Verbraucher die gelieferten Produkte eigenständig repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen; die gelieferten Produkte außergewöhnlichen Umständen ausgesetzt waren oder unsachgemäß behandelt wurden bzw. entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Angaben auf der Verpackung gehandhabt wurden; die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Behörden hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Prüfung von Dienstleistungsanfragen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Als Lieferadresse gilt die vom Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilte Adresse.
- Unter Beachtung von Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Sorgfalt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern der Verbraucher nicht einer längeren Lieferfrist zugestimmt hat. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht bzw. nur teilweise erfüllt werden, wird der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage nach Bestellung unterrichtet. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen. Ein Anspruch des Verbrauchers auf vertraglichen Schadensersatz besteht nicht.
- Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus angegebenen Fristen können dem Verbraucher keine Rechte erwachsen. Eine Überschreitung einer Frist begründet keinen Anspruch auf vertraglichen Schadensersatz.
- Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Kündigung, zurückerstatten.
- Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Zustellung wird deutlich und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Für Ersatzartikel kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
- Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust der Produkte trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Leistungen gerichtet ist, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für bestimmte Zeit geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Leistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge: jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einer bestimmten Periode beschränkt werden; mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er den Vertrag abgeschlossen hat; stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich vereinbart hat.
Verlängerung
- Ein Vertrag, der für bestimmte Zeit geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Leistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend von dem vorstehenden Absatz kann ein Vertrag, der für bestimmte Zeit geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diese verlängerte Vereinbarung gegen Ende der Verlängerungsfrist mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein Vertrag, der für bestimmte Zeit geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Leistungen gerichtet ist, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann; für Verträge, die auf die regelmäßige, jedoch weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften gerichtet sind, gilt eine Höchstkündigungsfrist von drei Monaten.
- Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Probe-/Kennenlern-Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- bzw. Kennenlernphase.
Dauer
- Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 13 – Zahlung
- Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
- Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, berechtigt, dem Verbraucher die zuvor bekanntgemachten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
- Reklamationen bezüglich der Ausführung des Vertrags sind binnen 2 Monaten nach Feststellung der Mängel vollständig und eindeutig beim Unternehmer einzureichen.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert die Bearbeitung einer Beschwerde voraussichtlich mehr Zeit, erfolgt innerhalb der 14-Tage-Frist eine Eingangsbestätigung mit einer Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Schlichtungsverfahren unterliegt.
- Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Ist der Webshop bei WebwinkelKeur angeschlossen und kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, kann sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden; WebwinkelKeur vermittelt kostenfrei. Prüfen Sie, ob dieser Webshop über eine laufende Mitgliedschaft verfügt unter https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/. Sollte danach noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von WebwinkelKeur benannten unabhängigen Schiedsstelle behandeln zu lassen; deren Entscheidung ist bindend und Unternehmer sowie Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Für die Vorlage eines Streits an diese Schiedsstelle können Kosten anfallen, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu entrichten sind.
- Eine Beschwerde setzt die Pflichten des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer teilt schriftlich etwas anderes mit.
- Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt angesehen, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
- Das Wiener Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich festgehalten werden oder derart zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann.